Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen CCS-Guitars- Musikhighlights (Nachfolgend genannt MHL) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. MHL behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich auch nach Vertragsschluss herausstellen sollte, dass ein Irrtum vorlag oder die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die MHL sind ausgeschlossen.

4. Zahlung: Sie können Wahlweise per Vorkasse, Paypal Express, Kreditkarte oder Nachnahme bezahlen. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

 

§2 Lieferung

1. Lieferungen erfolgen auf Risiko des Kunden. Sobald die Ware von MHL einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind sofort beim Zusteller des jeweiligen Transportunternehmens und MHL unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die, durch nichtanzeigen eines Transportschadens, entstandenen Kosten haftet der Kunde.  Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4. Schadensersatzansprüche gegen MHL wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

§3 Widerrufsrecht

1.Sofern Sie Verbraucher gem. §13 BGB sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Auf die gesonderte Widerrufsbelehrung wird verwiesen.

2.Kostentragungsvereinbarung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

4. Bitte setzten Sie sich mit uns per Email unter info@musikhl.de oder telefonisch 09931-7490727 in Verbindung um die Rücksendung anzukündigen bzw. die Abholung zu veranlassen. Ab einem Artikelpreis von 40 Euro lassen wir den Artikel auf unsere Kosten innerhalb Deutschland abholen bzw. senden Ihnen eine Freeway-Marke zu.

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. zusätzlich eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung in Folge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Bitte beachten Sie, das die obigen Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind, welche sich ausschließlich nach der gesonderten Widerrufsbelehrung richten.

 

§4 Garantie und Schadensersatzansprüche

1. MHL gewährt auf alle neuen Produkte 2 Jahre Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Regelung. Bei gebrauchten Artikeln beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden sowie einem von MHL nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, bleiben vom Garantieanspruch ausgeschlossen. Der Nachweis ist vom Kunden zu erbringen.

2. Natürlicher Verschleiß und Verschleißteile sind von der Garantie ausgeschlossen.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Garantieansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ferner nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MHL oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MHL beruhen.

5. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

6. Liegt bei der Erstauslieferung ein von MHL zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist MHL nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MHL ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. MHL behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Dazu wird die Ware auf Kosten des Kunden zu MHL geschickt. Bei einem berechtigten Garantieanspruch erfolgt der Rückversand an den Kunden zu Lasten von MHL. Es bleibt MHL aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt.

Ist MHL zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die MHL zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7. Soweit sich nicht aus Nr.8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden (sofern er kein Endverbraucher gem. §13BGB ist) ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen MHL oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

 

§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen von MHL sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls MHL ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von MHL. Bei Verträgen mit Verbrauchern gem. §13 BGB, behält sich MHL das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde (sofern er kein Endverbraucher gem. §13BGB ist) ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von MHL gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen MHL und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an MHL ab. MHL nimmt diese Abtretung an.

 

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit MHL bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Plattling.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen MHL ist Deggendorf. Dieses gilt auch für Klagen von MHL gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§8 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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